GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS

YOUR FEEDBACK SOLUTIONS


Your Feedback Solutions ist eine Marke von
Rappe Digital Solutions
Moselstr. 26
40219 Düsseldorf

Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Datenschutzerklärung: https://www.yourfeedback.solutions/de/privacy
AGB: https://www.yourfeedback.solutions/de/terms

1. Geltungsbereich und Vertragsannahme

Durch die Registrierung, Nutzung der Plattform oder elektronische Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) erklärt der Kunde verbindlich, dass:

  • das vollständige Ausfüllen des Registrierungsformulars und das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche einer rechtsverbindlichen Vertragsannahme gleichkommt;
  • das Abonnement erst mit Zugang der von Your Feedback Solutions versandten Bestätigungs-E-Mail („Willkommens-E-Mail“) wirksam wird;
  • er diese AGB sowie alle Anlagen (Datenschutzerklärung, Cookie-Richtlinie, Auftragsverarbeitungsvertrag etc.) vollständig gelesen, verstanden und akzeptiert hat;
  • er die wirtschaftlichen Bedingungen ausdrücklich akzeptiert;
  • er gemäß §§ 305c, 307 BGB insbesondere die Regelungen zu
    • Betrieb des Dienstes,
    • Haftungsbeschränkung,
    • Garantien,
    • Datenschutz,
    • Kündigung und Gerichtsstand
    ausdrücklich akzeptiert.

2. Definitionen

Your Feedback Solutions / Unternehmen
Rappe Digital Solutions, Hajo Rappe
handelnd unter der Marke „Your Feedback Solutions“
Moselstr. 26, 40219 Düsseldorf

Kunde
Natürliche oder juristische Person, die den Service im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).

Plattform / Software
Die von Your Feedback Solutions betriebene Software unter https://app.yourfeedback.solutions

Website
https://yourfeedback.solutions

Service
Digitale Lösung zur Verwaltung, Analyse, Darstellung, Anfrage und Beantwortung von Kundenbewertungen.

Kundenkonto
Hauptkonto zur Verwaltung des Abonnements.

Benutzerkonto
Unterkonten mit eingeschränkten Rechten.

Öffentliche Bewertungen
Bewertungen auf Drittplattformen (z. B. Google, Facebook, TripAdvisor).

Private Bewertungen
Nicht-öffentliche Rückmeldungen innerhalb der Plattform.

Interessierte Parteien
Kunden oder Nutzer des Kunden, die zu einer Bewertung eingeladen werden.

3. Vertragsgegenstand

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Your Feedback Solutions und dem Kunden hinsichtlich der Nutzung der Plattform und aller damit verbundenen Dienste.

Your Feedback Solutions schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Plattform, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder eine bestimmte Anzahl, Qualität oder Bewertungshöhe.

4. Beschreibung des Services

Der Service ermöglicht dem Kunden insbesondere:

  • das Importieren und Anzeigen öffentlicher Bewertungen
  • das Versenden von Bewertungsanfragen per
    • E-Mail
    • SMS und/oder
    • WhatsApp
  • die Beantwortung von Bewertungen
  • die Verwaltung des Google Business (Google Maps) Profils
  • das Teilen von Bewertungen auf Social Media
  • die Darstellung ausgewählter Bewertungen über Widgets
  • die Analyse und Auswertung von Bewertungsdaten

Your Feedback Solutions handelt hierbei ausschließlich als technischer Dienstleister und steht in keiner gesellschaftsrechtlichen oder vertraglichen Verbindung zu Google.

5. Funktionalitäten

Die Plattform stellt unter anderem folgende Funktionen bereit:

  • Feedback-Manager
  • Verwaltung von Aktivitäten und Integrationen
  • Versand von Bewertungslinks
  • Automatisierungen
  • Widgets (Karussell, Feed, Pop-up, Badge etc.)
  • Social-Sharing
  • Analyse- und Statistikfunktionen
  • Verwaltung des Google Business (Google Maps) Profils

Your Feedback Solutions behält sich vor, Funktionen weiterzuentwickeln oder anzupassen.

6. Verantwortung des Kunden für Plattform-Richtlinien

Your Feedback Solutions stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung. Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung der Plattform.

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass:

  • jede Bewertungsplattform (z. B. Google, Facebook, TripAdvisor) eigene Richtlinien und Nutzungsbedingungen hat;
  • bestimmte Vorgehensweisen, insbesondere
    • das Filtern,
    • Vorqualifizieren oder
    • unterschiedliche Weiterleiten von Bewertungsanfragen (z. B. sogenanntes „Review Gating“)
    je nach Plattform unzulässig sein können.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich:

  • sich über die jeweils geltenden Richtlinien der genutzten Bewertungsplattformen zu informieren;
  • zu entscheiden, welche Funktionen der Plattform wie und für welche Plattform eingesetzt werden;
  • die Plattform so zu konfigurieren, dass keine Richtlinien, Nutzungsbedingungen oder Vorgaben Dritter verletzt werden.

Your Feedback Solutions übernimmt keinerlei Haftung für Nachteile oder Maßnahmen Dritter, insbesondere:

  • Sperrungen,
  • Einschränkungen,
  • Löschungen oder
  • Deaktivierungen

von Profilen oder Bewertungen (z. B. bei Google), die auf der Nutzung oder Konfiguration der Plattform durch den Kunden beruhen.

Der Kunde stellt Your Feedback Solutions von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Nutzung resultieren.

7. Zugang, Testphase, kostenloser Plan und Registrierung

Your Feedback Solutions bietet unterschiedliche Nutzungsmodelle an:

  • einen kostenlosen Plan mit eingeschränkten Funktionen, der dauerhaft kostenfrei genutzt werden kann und keine Angabe von Zahlungsdaten erfordert
  • kostenpflichtige Abonnements mit erweitertem Funktionsumfang

Der Kunde kann den Service über:

  • einen kostenlosen Testzeitraum oder
  • den kostenlosen Plan

nutzen.

Nach Ablauf eines Testzeitraums ist für die weitere Nutzung kostenpflichtiger Funktionen eine Registrierung mit Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.

Der Kunde ist verpflichtet:

  • vollständige und zutreffende Angaben zu machen;
  • Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

8. Gebühren, Laufzeit und Zahlung

  • Die Nutzung kostenpflichtiger Services erfolgt gemäß dem jeweils gewählten Abonnement;
  • der kostenlose Plan ist dauerhaft kostenfrei und erfordert keine Zahlung;
  • kostenpflichtige Abonnements werden monatlich oder jährlich abgerechnet, je nach bei der Buchung gewähltem Zahlungsintervall;
  • das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum (monatlich oder jährlich), sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt.

9. Preisanpassungen

Your Feedback Solutions ist berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Abonnements anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

Die neuen Preise gelten ab dem nächsten Verlängerungszeitraum nach Ablauf der Mitteilungsfrist. Widerspricht der Kunde der Preisänderung innerhalb der 30-Tage-Frist in Textform, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu. Your Feedback Solutions wird den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf das Widerspruchsrecht und das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

Setzt der Kunde die Nutzung nach Inkrafttreten der neuen Preise fort, ohne fristgerecht widersprochen zu haben, gelten die neuen Preise als akzeptiert.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

  • Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnement (monatlich oder jährlich); der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit;
  • eine Kündigung ist jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

  • die Plattform nur gesetzeskonform zu nutzen;
  • keine irreführenden, rechtswidrigen oder diffamierenden Inhalte zu verbreiten;
  • keine missbräuchliche Nutzung (z. B. Spam-Versand) vorzunehmen;
  • Zugangsdaten geheim zu halten.

12. Einwilligung der Empfänger und Double-Opt-in-Pflicht bei Bewertungsanfragen

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erkennt ausdrücklich an, dass der Versand von Bewertungsanfragen über die Plattform – gleich ob per E-Mail, SMS oder WhatsApp – eine werbliche Kommunikation im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) darstellt.

12.1 Double-Opt-in-Erfordernis

Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Versand von Bewertungsanfragen über die Plattform sicherzustellen, dass für jeden einzelnen Empfänger eine nachweisbare, ausdrückliche und informierte Einwilligung (Double-Opt-in) in den Erhalt werblicher Nachrichten vorliegt. Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Der Empfänger muss aktiv und freiwillig in den Erhalt von Marketing- bzw. werblichen Nachrichten des Kunden eingewilligt haben (erste Stufe: Opt-in).
  • Die Einwilligung muss durch eine gesonderte Bestätigungshandlung des Empfängers verifiziert worden sein, insbesondere durch Klick auf einen Bestätigungslink in einer Verifizierungs-E-Mail (zweite Stufe: Bestätigung des Opt-in).
  • Die Einwilligung muss sich auf exakt die E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer oder WhatsApp-Nummer beziehen, an die die Bewertungsanfrage über die Plattform versendet wird. Eine Einwilligung, die über eine abweichende Kontaktadresse erteilt wurde, genügt nicht.
  • Die Einwilligung muss von dem identischen Unternehmen (dem Kunden selbst) eingeholt worden sein, das die Bewertungsanfrage über die Plattform versendet. Einwilligungen, die von Dritten, verbundenen Unternehmen, Vorgängergesellschaften oder unter einer anderen Firma eingeholt wurden, sind nicht übertragbar und genügen den Anforderungen dieser Klausel nicht.
  • Die Einwilligung muss den Empfänger klar und verständlich darüber informiert haben, welche Art von Nachrichten er erhalten wird und von welchem Unternehmen diese stammen.

12.2 Nachweispflicht

Der Kunde ist verpflichtet, den Nachweis über das Vorliegen eines wirksamen Double-Opt-in für jeden Empfänger jederzeit führen zu können. Der Nachweis muss mindestens umfassen:

  • Zeitpunkt der Einwilligungserteilung (Datum und Uhrzeit),
  • die konkrete E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer oder WhatsApp-Nummer, für die die Einwilligung erteilt wurde,
  • den Inhalt der Einwilligungserklärung,
  • den Nachweis der Bestätigung (z. B. Klick auf Bestätigungslink mit Zeitstempel und IP-Adresse),
  • die Identität des einholenden Unternehmens.

Your Feedback Solutions ist berechtigt, vom Kunden jederzeit die Vorlage dieser Nachweise zu verlangen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, ist Your Feedback Solutions berechtigt, den Versand von Bewertungsanfragen über die Plattform für den betreffenden Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

12.3 Haftung und Freistellung

Der Kunde haftet allein und umfassend für sämtliche Schäden, Nachteile, Kosten und Aufwendungen, die Your Feedback Solutions dadurch entstehen, dass der Kunde Bewertungsanfragen ohne wirksames Double-Opt-in versendet oder die Anforderungen dieses Abschnitts anderweitig verletzt. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:

  • Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen Dritter (einschließlich Empfänger, Verbraucherschutzverbände, Wettbewerber oder Aufsichtsbehörden);
  • Bußgelder und behördliche Maßnahmen nach DSGVO, UWG, TDDDG oder sonstigen anwendbaren Vorschriften;
  • Spam-Meldungen durch Empfänger und daraus resultierende Konsequenzen, insbesondere:
    • Blacklisting von Domains, IP-Adressen oder Absenderadressen,
    • Sperrung oder Einschränkung von E-Mail-, SMS- oder WhatsApp-Versanddiensten,
    • Reputationsschäden an der Versandinfrastruktur von Your Feedback Solutions,
    • erhöhte Infrastruktur-, Wiederherstellungs- und Supportkosten;
  • Sperrungen, Einschränkungen oder Kündigung von Konten bei Drittanbietern (z. B. E-Mail-Dienstleistern, SMS-Gateways, WhatsApp Business API-Anbietern), die Your Feedback Solutions für die Erbringung des Services nutzt;
  • sämtliche Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten).

Der Kunde stellt Your Feedback Solutions von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen die Pflichten dieses Abschnitts resultieren, und ersetzt Your Feedback Solutions sämtliche hieraus entstehenden Schäden und Aufwendungen einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

12.4 Recht zur Sperrung und außerordentlichen Kündigung

Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesem Abschnitt ist Your Feedback Solutions berechtigt:

  • den Versand von Bewertungsanfragen für den betreffenden Kunden sofort und ohne vorherige Ankündigung zu sperren;
  • das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren;
  • den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Etwaige Schadensersatzansprüche von Your Feedback Solutions bleiben hiervon unberührt. Bereits gezahlte Entgelte werden im Falle einer solchen Kündigung nicht erstattet.

13. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, Nachteile und Aufwendungen, die Your Feedback Solutions dadurch entstehen, dass der Kunde die Plattform nicht vertragsgemäß, missbräuchlich oder unter Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Richtlinien Dritter nutzt.

Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, für Schäden, die entstehen durch:

  • Sanktionen, Einschränkungen oder Maßnahmen von Drittplattformen (z. B. Google, Meta),
  • Sperrungen oder Einschränkungen von Servern, Domains oder IP-Adressen,
  • Blacklisting oder Reputationsschäden infolge von Spam-Versand oder missbräuchlicher Nutzung,
  • erhöhte Infrastruktur-, Support- oder Wiederherstellungskosten,
  • behördliche Maßnahmen oder Abmahnungen.

Der Kunde stellt Your Feedback Solutions von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen unsachgemäßen oder rechtswidrigen Nutzung resultieren, und ersetzt Your Feedback Solutions sämtliche hieraus entstehenden Schäden und Aufwendungen.

14. Nutzungsrechte des Kunden

Your Feedback Solutions räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

Das Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Dekompilierung, Bearbeitung oder Weitergabe der Software, ist nicht gestattet.

15. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, der Plattform, den Marken, Texten, Grafiken und sonstigen Inhalten verbleiben ausschließlich bei Your Feedback Solutions. Das in § 14 eingeräumte Nutzungsrecht bleibt unberührt.

16. Haftung von Your Feedback Solutions

Your Feedback Solutions haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Your Feedback Solutions oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen haftet Your Feedback Solutions nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, soweit gesetzlich zulässig. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für:

  • mittelbare Schäden,
  • entgangenen Gewinn,
  • Rufschädigung oder
  • Maßnahmen Dritter

ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die Your Feedback Solutions infolge einer unsachgemäßen, missbräuchlichen oder richtlinienwidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen.

17. Verfügbarkeit der Plattform

Your Feedback Solutions ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die Erreichbarkeit der Plattform unter https://app.yourfeedback.solutions.

Nicht als Nichterreichbarkeit gelten:

  • geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (MEZ/MESZ) durchgeführt und – soweit möglich – vorab angekündigt werden;
  • Störungen, die auf höherer Gewalt, auf Handlungen Dritter (z. B. DDoS-Angriffe, Ausfälle von Hosting- oder Cloud-Anbietern) oder auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs von Your Feedback Solutions liegen;
  • Störungen, die auf einer unsachgemäßen Nutzung durch den Kunden beruhen.

Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Your Feedback Solutions haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch vorübergehende Nichterreichbarkeit der Plattform entstehen, es sei denn, die Nichterreichbarkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

18. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere:

  • Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien,
  • Krieg, Terror, Aufruhr, Sanktionen,
  • Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Strom- oder Serverinfrastruktur Dritter,
  • Cyberangriffe (z. B. DDoS, Ransomware),
  • behördliche Anordnungen oder Gesetzesänderungen.

Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren. Für die Dauer der höheren Gewalt ruhen die betroffenen vertraglichen Pflichten. Dauert das Ereignis länger als 90 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

19. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO und der Datenschutzerklärung unter https://www.yourfeedback.solutions/de/privacy.

20. Auftragsverarbeitung (AVV)

Soweit Your Feedback Solutions im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt Your Feedback Solutions als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung – insbesondere Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten sowie die Kategorien betroffener Personen – sind in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der dem Kunden bei Registrierung zum Download und zur Bestätigung bereitgestellt wird.

Der AVV ist Bestandteil dieser AGB. Der Kunde ist verpflichtet, den AVV vor Nutzung der Plattform zu prüfen und zu bestätigen. Die Nutzung der Plattform ohne bestätigten AVV ist nicht gestattet, soweit personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kontaktdaten von Endkunden) über die Plattform verarbeitet werden.

21. Daten nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrags – gleich aus welchem Grund – gelten folgende Regelungen:

  • Exportfrist: Der Kunde hat ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung 30 Tage Zeit, seine Daten über die dafür vorgesehenen Exportfunktionen der Plattform zu sichern. Your Feedback Solutions unterstützt den Kunden auf Anfrage im Rahmen des Zumutbaren beim Datenexport.
  • Löschung: Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist wird Your Feedback Solutions die Kundendaten innerhalb von weiteren 90 Tagen vollständig und unwiderruflich löschen, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Pflichten) einer Löschung entgegenstehen.
  • Gesetzliche Aufbewahrungspflichten: Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die betreffenden Daten für die Dauer der Aufbewahrungsfrist gesperrt und nach deren Ablauf gelöscht. Der Kunde wird auf Anfrage über Art und Dauer der Aufbewahrung informiert.

Nach Ablauf der Löschfrist besteht kein Anspruch des Kunden auf Herausgabe oder Wiederherstellung von Daten.

22. Ausschluss von Verbrauchergeschäften

Die Plattform und der Service richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im vorgenannten Sinne ist. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht, da der Vertrag ausschließlich zwischen Unternehmern geschlossen wird.

Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Kunde entgegen seiner Erklärung als Verbraucher handelt, ist Your Feedback Solutions berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

23. Änderungen der AGB

Your Feedback Solutions behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als akzeptiert. Your Feedback Solutions wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht für beide Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung gelten die bisherigen AGB fort.

24. Schlussbestimmungen

  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

25. Support

E-Mail: support [at] yourfeedback.solutions

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